
Bewegung aus dem Netz
4 months ago
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1. Bewegung aus dem Netz
4 months ago
Die Debatte um Netzsperren spielte sich lange kaum außerhalb des Internets ab. Jetzt tragen Kritiker ihren Protest deutschlandweit auf die Straße - wie zum Beispiel am 20. Juni in Hamburg bei der Demonstration "Löschen statt sperren!". Im Beitrag geben Bürgerrechtler ihre Antworten auf die schlichte Frage: "Warum sind Sie heute hier?" - Und Gäste aus China beseitigen Missverständnisse.
Hintergrund - Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem in Deutschland erstmals eine Sperrinfrastruktur für das Internet errichtet werden soll. Der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen richtet sich auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Bürgerrechtler kritisieren die vorgesehenen Sperrmaßnahmen als nicht zweckmäßig und das Verfahren als verfassungswidrig.
Hintergrund - Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem in Deutschland erstmals eine Sperrinfrastruktur für das Internet errichtet werden soll. Der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen richtet sich auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Bürgerrechtler kritisieren die vorgesehenen Sperrmaßnahmen als nicht zweckmäßig und das Verfahren als verfassungswidrig.
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Die Einführung einer geheimen autarken Internetpolizei verstößt gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung.
de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Nach dem unveränderlichen Artikel 20 wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung ausgeübt“.
S.a.: de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
Zum Verständnis: handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208