BRD ist weder ein Staat noch souverän!

Auszug aus dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

vom 25.09.1990 (13 Tage NACH Unterzeichnung des 'Vier-Plus-Zwei-Vertrages')
'Bundesgesetzblatt' 1990 Teil II Seite 1274ff

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.


Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Mitteilung von B. Zikeli vom 4. März 2011

Mit den folgenden Zeilen möchte ich gerne jedem, den es interessieren mag, mitteilen, dass ich auf jeden Fall für Frieden und Verständigung zwischen den Deutschen und den Polen bin. Was ich früher über die ungeklärten Territorialfragen Deutschlands öffentlich äußerte, hat vielleicht den einen oder anderen denken lassen, ich wollte die Auffassung vertreten, dass die Ostgebiete des Deutschen Reiches mit roher Gewalt den Polen entrissen und so viele unschuldige Polen zu einem Umzug, oder zu einer Rücksiedlung in ihre eigenen früheren Gebiete gezwungen werden sollten. Dies ist sicher nicht meine Meinung.
Ob die deutschen Ostgebiete je wieder an die Deutschen zurückgehen, weiß ich nicht. Ich zweifele schon, dass es einmal dazu kommt. Sollten, aber, die verantwortlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges es je wieder zu einer Rückgabe der deutschen Ostgebiete an Deutschland kommen lassen, oder dies gar erzwingen, so müsste es in der Folge auf jeden Fall zu einer friedlichen und vor Allem auch sozial gut verträglichen Lösung kommen – anders wäre es wohl kaum machbar. Das heißt, es müsste alles über viele Jahre hinweg einer neuen staatsrechtlichen Situation angeglichen werden. Solch ein Prozess könnte Jahrzehnte dauern. Polen könnten wohl die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, in ihrer jetzigen Heimat bleiben usw. Es müsste alles vermieden werden, was ungebührliche Belastung für die Menschen bedeuten würde. Gleichzeitig müssten legitime Ansprüche der Deutschen ihre Geltung haben dürfen.
Dass dies letztlich viele hunderte Milliarden kosten würde, scheint auch einer der Gründe gewesen zu sein, die dazu geführt haben, dass die 1990 verantwortlichen Deutschen das Angebot Gorbatschows (bekannt geworden durch ein Buch seines damaligen Dolmetschers) abgelehnt hatten, die deutschen Ostgebiete wieder an Deutschland anzugliedern.
Es ist meine Überzeugung, dass vor und während des Zweiten Weltkrieges sowohl die Deutschen, als auch die Polen von wenigen Mächtigen gegeneinander aufgehetzt wurden. Ich sehe die Polen – nicht zuletzt aus persönlicher Erfahrung mit polnischen Bekannten – als normale, unschuldige Menschen, die nur aggressiv werden, wenn sie verhetzt und fehlgeleitet werden (was übrigens auch auf die Deutschen zutrifft).
Diese Verhetzung habe ich am eigenen Leibe erfahren dürfen, als ich mich auch in „rechten Kreisen“ bewegte. Manches fällt einem erst später als Verhetzung auf. Da sind im Hintergrund aktive Interessengruppen, die Menschen in bestimmte Richtungen drängen wollen und auch aufwiegeln. Dies geschieht natürlich auch in “linken Kreisen.“ Man lasse sich nicht auf etwas ein, was man später bedauern würde!
Schon vor vielen Jahren hörte ich über das Thema Gesamtdeutschland von einem Juden, der Polen, die gegenwärtig waren, sagte, dass sie sich auf deutschem Gebiet befinden, wenn sie auf den deutschen Ostgebieten leben, die seit Ende des Krieges Polen unterstehen. Im Nachhinein frage ich mich welche Motive in dazu bewegten.
Wenn ich mich früher etwas hart gegenüber bestimmten Menschen geäußert habe, möchte ich hiermit klarstellen, dass ich nicht Gruppen von Menschen pauschal verurteile oder in eine Schublade stellen möchte. Jeder kann sich ändern und einsichtiger und besser werden (natürlich auch ich). Manchmal kommen einem im Zorn Worte über die Lippen, die man später zurücknehmen will. Leider ist die oft nicht so leicht zu erkennende Verhetzung der Menschen stärker um uns herum gegenwärtig als man es wahr hat. Hier seien nicht zuletzt manche Meinungsmacher aus der Presse erwähnt.

Ich wünsche allen Polen und allen Deutschen alles Gute und Liebe! Möge man immer friedlich, besonnen und geduldig mit einander reden können, ohne Ansichten beibehalten zu wollen, die sich am Ende doch als falsch herausstellen können.

"Gültiges Recht sind die Reichsgesetze, die auf der Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919 fußen. "

Wie kann das Recht des Deutschen Reichs gelten, wenn seit 1945 Kriegs-RECHT herrscht? Würde mich mal interesieren.

Der Unterschied kann, vereinfacht gesat, in 'de facto' und 'de jure' gesehen werden; wobei manche sich schon darüber Gedanken machen, ob nicht die Verfassung von 1872 die Grundlage bilden soll. Aber sicher müsste man hier etwas weiter ausholen um der Thematik gerecht zu werden, wozu ich mich an dieser Stelle nicht berufen fühle. Dazu gibt es, wie Sie wissen, zahlreiche Seiten im Internet, die in ihrem Inhalt diese Frage erläutern.