Towards Copenhagen... and Beyond. Which Climate Policies can Human Civilization Still Savage?
Diskussion
@ Dom im Berg, Graz, 23.10.2009

Gottfried Kirchengast (Wegener Zentrum/AT)
Manuel Graf (Global 2000/CH)
Markus Wissen (Universität Wien/DE)
Angela Friedrich (Lebensministerium, Abteilung V/4 - Klima und Immissionsschutz/AT)
Mona Bricke (Gegenstrom Berlin, Fels, Climate Justice Action/DE)
Christian Salmhofer (Klimabündnis/AT)
Moderation: Leo Kühberger (A_partment politi_X, Radio Helsinki/AT)

Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die für die Zukunft der Menschheit entscheidende UN-Klimakonferenz (COP15) statt, im Rahmen derer die Regierungen ein Nachfolgeabkommen für das als gescheitert zu beurteilende Kyoto-Protokoll beschließen müssen. Die Bilanz des gesamten UN-Prozesses ist bisher katastrophal. Seit der Rio-Konferenz 1992 haben sich nicht nur die globalen Treibhausgasemissionen weiter erhöht, sondern sogar die Rate ihres Anstiegs.

Der auf diese Emissionen zurückzuführende Klimawandel entfaltet bereits heute verheerende Wirkungen. Allein die Zunahme von Naturkatastrophen kostet laut eines aktuellen Berichts des Global Humanitarian Forum unter der Leitung von Kofi Annan jährlich bereits rund 300.000 Menschen das Leben. Wir haben es derzeit aber erst mit einer durchschnittlichen globalen Erwärmung von etwa 0,8 Grad Celsius (seit 1900) zu tun, während ein "Business as usual"-Emissions-Szenario laut dem UNO-Klimarat IPCC (der weltweit anerkanntesten wissenschaftlichen Instanz) bis 2100 eine Erwärmung um bis zu 6,4 Grad zur Folge haben könnte. Sollte dies eintreten, wird es laut Hans Joachim Schellnhuber, einem der angesehensten Klimaforscher, "auf diesem Planeten eine Hochzivilisation, wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben".

Derzeit gilt ein Zwei-Grad-Limit, das die negativen Folgen des Klimawandels wahrscheinlich in einem halbwegs verkraftbaren Rahmen halten würde, als politisch anzustrebendes Ziel. Dieses kann wohl nur durch ein entsprechendes Verhandlungsergebnis in Kopenhagen erreicht werden. Doch vor allem der Konflikt zwischen den für den Klimawandel hauptverantwortlichen Industrie- und den großen Schwellenländern um die jeweiligen Emissionsminderungsziele droht den Gipfel zum Scheitern zu bringen. Letztere haben sich bereit erklärt, einen substanziellen Beitrag zu leisten, fordern allerdings, dass die Industriestaaten voranschreiten. Diese müssten sich, so die Wissenschaft, gemäß den aktuellen Erkenntnissen auf eine verpflichtende Reduktion ihres CO2-Ausstoßes um 40% bis 2020 und 80% bis 2050 (gegenüber 1990) festlegen und sich dazu verpflichten, die Klimaschutzaktivitäten des Südens finanziell und technologisch angemessen zu unterstützten. Während die EU derzeit minus 30% anbietet, sind die USA, hinter deren Position sich wichtige Player wie Kanada, Japan und andere verstecken, trotz der vielversprechenden Rhetorik Obamas bisher (Stand: Ende Juli 2009) lediglich dazu bereit, ihre Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu senken. Dies entspräche einer Reduktion von null statt der nötigen 40%.

Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden, welche Rollen die verschiedenen Akteure im Verhandlungsprozess spielen, wie sich deren Positionen im Laufe der Konferenz ändern könnten und welche Ergebnisse und weiteren Folgen zu erwarten sind. Es sollen aber auch die grundsätzlichen Charakteristiken des spezifischen Politiktypus, für den der UN-Prozess steht, kritisch hinterfragt werden. Vor allem dessen Fixierung auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel und technologische Lösungen wie "Carbon Capture and Storage", industrielle Agrotreibstoffe oder "Clean Coal", wird von vielen KritikerInnen als sehr problematisch betrachtet.

Nicht zuletzt soll es in der Diskussion auch darum gehen, wie eine alternative Klimapolitik aussehen kann, wie progressive Regierungen, kritische NGOs, Soziale Bewegungen und jede/r Einzelne von uns zu deren Umsetzung beitragen können und welche gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren darüber zu führen sein werden.

unfccc.int
klimaforum09.dk
climate-justice-action.org

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